Sonntag, 13. Februar 2022
Die neue Justizsenatorin
kasparhauser, 17:53h
Sehr geehrte Frau Kreck,
übernehmen Sie die Bearbeitung meiner Beschwerden gegen Herrn Huxol?
https://rechtsstaat33.blogger.de/
Viele Grüße
Horst Murken
übernehmen Sie die Bearbeitung meiner Beschwerden gegen Herrn Huxol?
https://rechtsstaat33.blogger.de/
Viele Grüße
Horst Murken
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Donnerstag, 4. November 2021
Herr Huxol schreibt und belügt mich weiter
kasparhauser, 00:50h
https://www.dropbox.com/s/hhjp40oe4cnzolx/LHKBB_2021-10-26_.pdf?dl=0
Schreiben 11.2.2021:
Wer Verstand hat, erkennt, daß die Regelung für Überlange Gerichtsverfahren
nur für die Hauptsache gilt, nicht aber für Eilverfahren. Daher gibt es beim
Eilverfahren sehr wohl eine Regelungslücke, die geschlossen werden muß.
In Anlehnung an die Regelung im Hauptsacheverfahren und der Anforderung des
Bundesverfassungsgerichts, daß im Eilverfahren die Folgen zu berücksichtigen sind
und ggf. sogar eine Überzahlung in Kauf genommen werden muß, um die
Menschenrechte zu wahren, (wogegen SG und LSG bewußt verstoßen), ist es
doch wohl nur fair, einen Monat für solch eine Abwägung den Gerichten zuzugestehen.
Danach müssen aber Nachteilsausgleiche von 100 Euro je Tag geleistet werden, damit
die Richter den Druck haben, zeitnah zu entscheiden. Es ist ständige Rechtssprechung
des BVerfGs, daß Leistungen im Voraus zu bezahlen sind, um Verletzungen der
Menschenrechte zu vermeiden.
Daß Sie keine Strafverfolgungsbehörde sind, ist mir klar. Allerdings sind insbesondere
Beamte und Senatoren gehalten, Straftaten zur Anzeige zu bringen.
Daß Herr Huxol nicht befähigt ist, meine Schreiben an Sie auch nur sinnvoll zu beantworten,
bitte ich Sie, ihn diese schwere Last zu nehmen. Es gibt hoffentlich fähigere und mit
dem Rechtsstaat vertrautere Personen in Ihrem Senat, die diese Aufgabe übernehmen
können.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Schreiben 11.2.2021:
Wer Verstand hat, erkennt, daß die Regelung für Überlange Gerichtsverfahren
nur für die Hauptsache gilt, nicht aber für Eilverfahren. Daher gibt es beim
Eilverfahren sehr wohl eine Regelungslücke, die geschlossen werden muß.
In Anlehnung an die Regelung im Hauptsacheverfahren und der Anforderung des
Bundesverfassungsgerichts, daß im Eilverfahren die Folgen zu berücksichtigen sind
und ggf. sogar eine Überzahlung in Kauf genommen werden muß, um die
Menschenrechte zu wahren, (wogegen SG und LSG bewußt verstoßen), ist es
doch wohl nur fair, einen Monat für solch eine Abwägung den Gerichten zuzugestehen.
Danach müssen aber Nachteilsausgleiche von 100 Euro je Tag geleistet werden, damit
die Richter den Druck haben, zeitnah zu entscheiden. Es ist ständige Rechtssprechung
des BVerfGs, daß Leistungen im Voraus zu bezahlen sind, um Verletzungen der
Menschenrechte zu vermeiden.
Daß Sie keine Strafverfolgungsbehörde sind, ist mir klar. Allerdings sind insbesondere
Beamte und Senatoren gehalten, Straftaten zur Anzeige zu bringen.
Daß Herr Huxol nicht befähigt ist, meine Schreiben an Sie auch nur sinnvoll zu beantworten,
bitte ich Sie, ihn diese schwere Last zu nehmen. Es gibt hoffentlich fähigere und mit
dem Rechtsstaat vertrautere Personen in Ihrem Senat, die diese Aufgabe übernehmen
können.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Mittwoch, 27. Oktober 2021
Das auf meine Argument nicht eingegangen wird, halte ich für faschistisch
kasparhauser, 23:59h
Sehr geehrter Herr Dr. Behrendt,
was in Ihrem Hause geschieht, ist peinlich und eine Schande vor der ganzen Welt.
Daher geht dieses Schreiben auch verdeckt an meine Mitopfer von Unrecht.
Auch mit der Bitte, es zu verbreiten und Ihnen zu schreiben, damit Sie endlich
im Rechtsstaat ankommen.
Das Schreiben vom 21.10.2021: https://www.dropbox.com/s/4vby2xgid91zoqx/sjva_2021-10-21.pdf?dl=0
wurde offenbar von einem Herrn Heinzelmann bearbeitet, von "Kupfernagel" mit der Eselsunterschrift
unterschrieben und von einer Verwaltungsbeschäftigte "beglaubigt", wobei der Name nicht leserlich ist.
Dabei müssen Schreiben erkennen lassen, wer sie verantwortet - zumindest in einem Rechtsstaat.
Ich fordere Sie auf, mir endlich zu schreiben, was Sie für einen Staat anstreben und welche Aufträge
Sie an Ihre Mitarbeiter verteilen. Sollen diese sich an Gesetz und Recht halten? Oder sollen diese
vorsätzlich dagegen verstoßen - in Ihrem Auftrag.
Dazu verweise ich schon auf mein Schreiben vom 8.10.2021. Hierzu kommt von Ihnen keine Aussage,
Sie verkriechen sich, weil Sie genau wissen, daß Sie Unrecht begehen und auch in Auftrag geben.
Hochachtungsvoll
Horst Murken
was in Ihrem Hause geschieht, ist peinlich und eine Schande vor der ganzen Welt.
Daher geht dieses Schreiben auch verdeckt an meine Mitopfer von Unrecht.
Auch mit der Bitte, es zu verbreiten und Ihnen zu schreiben, damit Sie endlich
im Rechtsstaat ankommen.
Das Schreiben vom 21.10.2021: https://www.dropbox.com/s/4vby2xgid91zoqx/sjva_2021-10-21.pdf?dl=0
wurde offenbar von einem Herrn Heinzelmann bearbeitet, von "Kupfernagel" mit der Eselsunterschrift
unterschrieben und von einer Verwaltungsbeschäftigte "beglaubigt", wobei der Name nicht leserlich ist.
Dabei müssen Schreiben erkennen lassen, wer sie verantwortet - zumindest in einem Rechtsstaat.
Ich fordere Sie auf, mir endlich zu schreiben, was Sie für einen Staat anstreben und welche Aufträge
Sie an Ihre Mitarbeiter verteilen. Sollen diese sich an Gesetz und Recht halten? Oder sollen diese
vorsätzlich dagegen verstoßen - in Ihrem Auftrag.
Dazu verweise ich schon auf mein Schreiben vom 8.10.2021. Hierzu kommt von Ihnen keine Aussage,
Sie verkriechen sich, weil Sie genau wissen, daß Sie Unrecht begehen und auch in Auftrag geben.
Hochachtungsvoll
Horst Murken
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