Mittwoch, 24. März 2021
Meine Reaktion
Sehr geehrter Herr Dr. Behrendt,

wie kommt es, daß mir irgendwelche Idioten auf an Sie gerichtete Schreiben antworten?

Und dann auch noch in einer faschistischen Art, die man bei den Grünen nicht erwarten

würde.

Mit 17.3.2021 habe ich ein Schreiben aus Ihrem Senat erhalten, daß nicht erkennen läßt,

wer es zu verantworten hat. Aber der Ton erinnert schon an eine längst beendet geglaubte

Episode unseres Staates.

Ich erinnere daren, daß ich am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht wurde und mir und meinen

Kindern jede Hilfe verweigert wird.

Es ist so, daß auch Ihr Haus mir jede Hilfe verweigert hat.

Ich hoffe, mit dem SGB XIV bessert sich dies.

Eine Gewaltenteilung gibt es in Deuschland nicht. Wieso ist die Regierung im Parlament und

bestimmt auch noch über die Judikative?

Grüße

Horst Murken

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Haben wir nur noch Kriminelle in den Verwaltungen?
https://www.dropbox.com/s/4q7888sx1ejajyt/2021-03-17_senat-justiz_ia4-3133e17302020%2024-Mar-2021%2005-55-07.pdf

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Samstag, 6. März 2021
Es gibt eine längere Vorgeschichte. Auch Grüne wollen keinen Rechtsstaat
Sehr geehrter Herr Dr. Behrendt,

ich lege Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Huxol ein, der mich,

der ich Bürger und Souverän bin, täuscht und belügt.

Selbstverständlich gibt es eine Dienstaufsicht über Richter

und Gerichtspräsidenten, wenn diese sich nicht an Gesetze halten:

https://at.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter

Und natürlich gibt es keine Gewaltenteilung, wie er behauptet, denn

er sagte selber, daß Sie die Richter sorgfältig auswählen (Schreiben vom

25, November 2020.

Sofern er in dem Schreiben behauptet, daß der Gesetzgeber einen

Rechtsfrieden wolle und die Verfahren beendet sind, wenn keine

Rechtsmittel gegeben sind, zeigt er, daß er unsere Rechtsstaatliche

Ordnung nicht verstanden hat, also nicht rechtsstaatsfähig ist.

Der Rechtsweg hat solange offen zu sein, Art. 19 IV GG, bis Gesetz

und Recht, Art. 20 III umgesetzt wurden. Unrecht des Staates darf

in einem Rechtsstaat niemals zu Recht werden.

Sehen Sie dazu auch diese internationalen Abkommen, die für

Deutschland verpflichtend sind, aber immer noch nicht umgesetzt

wurden: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.

Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und kämpfe seit dem

gegen Ämter und Gerichte um mein Recht, welches mir immer wieder

durch hier als kriminell empfundene Richter genommen wird:

https://rechtsstaat28.blogger.de/

Schreiben 11.2.2021:

Wer Verstand hat, erkennt, daß die Regelung für Überlange Gerichtsverfahren

nur für die Hauptsache gilt, nicht aber für Eilverfahren. Daher gibt es beim

Eilverfahren sehr wohl eine Regelungslücke, die geschlossen werden muß.

In Anlehnung an die Regelung im Hauptsacheverfahren und der Anforderung des

Bundesverfassungsgerichts, daß im Eilverfahren die Folgen zu berücksichtigen sind

und ggf. sogar eine Überzahlung in Kauf genommen werden muß, um die

Menschenrechte zu wahren, (wogegen SG und LSG bewußt verstoßen), ist es

doch wohl nur fair, einen Monat für solch eine Abwägung den Gerichten zuzugestehen.

Danach müssen aber Nachteilsausgleiche von 100 Euro je Tag geleistet werden, damit

die Richter den Druck haben, zeitnah zu entscheiden. Es ist ständige Rechtssprechung

des BVerfGs, daß Leistungen im Voraus zu bezahlen sind, um Verletzungen der

Menschenrechte zu vermeiden.

Daß Sie keine Strafverfolgungsbehörde sind, ist mir klar. Allerdings sind insbesondere

Beamte und Senatoren gehalten, Straftaten zur Anzeige zu bringen.

Daß Herr Huxol nicht befähigt ist, meine Schreiben an Sie auch nur sinnvoll zu beantworten,

bitte ich Sie, ihn diese schwere Last zu nehmen. Es gibt hoffentlich fähigere und mit

dem Rechtsstaat vertrautere Personen in Ihrem Senat, die diese Aufgabe übernehmen

können.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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