Sonntag, 13. Februar 2022
Die neue Justizsenatorin
Sehr geehrte Frau Kreck,

übernehmen Sie die Bearbeitung meiner Beschwerden gegen Herrn Huxol?

https://rechtsstaat33.blogger.de/

Viele Grüße

Horst Murken

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Mittwoch, 3. November 2021
Herr Huxol schreibt und belügt mich weiter
https://www.dropbox.com/s/hhjp40oe4cnzolx/LHKBB_2021-10-26_.pdf?dl=0


Schreiben 11.2.2021:

Wer Verstand hat, erkennt, daß die Regelung für Überlange Gerichtsverfahren

nur für die Hauptsache gilt, nicht aber für Eilverfahren. Daher gibt es beim

Eilverfahren sehr wohl eine Regelungslücke, die geschlossen werden muß.

In Anlehnung an die Regelung im Hauptsacheverfahren und der Anforderung des

Bundesverfassungsgerichts, daß im Eilverfahren die Folgen zu berücksichtigen sind

und ggf. sogar eine Überzahlung in Kauf genommen werden muß, um die

Menschenrechte zu wahren, (wogegen SG und LSG bewußt verstoßen), ist es

doch wohl nur fair, einen Monat für solch eine Abwägung den Gerichten zuzugestehen.

Danach müssen aber Nachteilsausgleiche von 100 Euro je Tag geleistet werden, damit

die Richter den Druck haben, zeitnah zu entscheiden. Es ist ständige Rechtssprechung

des BVerfGs, daß Leistungen im Voraus zu bezahlen sind, um Verletzungen der

Menschenrechte zu vermeiden.

Daß Sie keine Strafverfolgungsbehörde sind, ist mir klar. Allerdings sind insbesondere

Beamte und Senatoren gehalten, Straftaten zur Anzeige zu bringen.

Daß Herr Huxol nicht befähigt ist, meine Schreiben an Sie auch nur sinnvoll zu beantworten,

bitte ich Sie, ihn diese schwere Last zu nehmen. Es gibt hoffentlich fähigere und mit

dem Rechtsstaat vertrautere Personen in Ihrem Senat, die diese Aufgabe übernehmen

können.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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Mittwoch, 27. Oktober 2021
Das auf meine Argument nicht eingegangen wird, halte ich für faschistisch
Sehr geehrter Herr Dr. Behrendt,

was in Ihrem Hause geschieht, ist peinlich und eine Schande vor der ganzen Welt.

Daher geht dieses Schreiben auch verdeckt an meine Mitopfer von Unrecht.

Auch mit der Bitte, es zu verbreiten und Ihnen zu schreiben, damit Sie endlich

im Rechtsstaat ankommen.

Das Schreiben vom 21.10.2021: https://www.dropbox.com/s/4vby2xgid91zoqx/sjva_2021-10-21.pdf?dl=0

wurde offenbar von einem Herrn Heinzelmann bearbeitet, von "Kupfernagel" mit der Eselsunterschrift

unterschrieben und von einer Verwaltungsbeschäftigte "beglaubigt", wobei der Name nicht leserlich ist.

Dabei müssen Schreiben erkennen lassen, wer sie verantwortet - zumindest in einem Rechtsstaat.

Ich fordere Sie auf, mir endlich zu schreiben, was Sie für einen Staat anstreben und welche Aufträge

Sie an Ihre Mitarbeiter verteilen. Sollen diese sich an Gesetz und Recht halten? Oder sollen diese

vorsätzlich dagegen verstoßen - in Ihrem Auftrag.

Dazu verweise ich schon auf mein Schreiben vom 8.10.2021. Hierzu kommt von Ihnen keine Aussage,

Sie verkriechen sich, weil Sie genau wissen, daß Sie Unrecht begehen und auch in Auftrag geben.

Hochachtungsvoll

Horst Murken

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